ACTA beeinflusst Online Glücksspiel

Das Handelsabkommen ACTA wurde von den USA und Japan angestoßen. Als Ziel gaben die Nationen die Schaffung eines internationalen Rahmenvertrages an, der die Online-Piraterie eindämmen soll. Anfangs wollten die EU-Länder den Vertrag ratifizieren. Doch nachdem ACTA auf massive Widerstände traf, gaben viele Länder dieses Vorhaben wieder auf. Wir erklären euch wieso und inwieweit es auch Online Glücksspiel wie Poker oder Black Jack beeinflusst.

Entstehung durch USA und Japan

ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement und stellt ein Handelsabkommen dar, welches von den USA und Japan initiiert worden ist. In Deutschland wird es aufgrund seiner Zielsetzung häufig als Anti-Piraterie-Abkommen bezeichnet, allerdings steckt noch viel mehr dahinter. Es ist so ungenau formuliert, dass sich große Interpretationsmöglichkeiten ergeben, was das Gesetz sehr gefährlich macht.

EU-Bürger demonstrieren

Befürworter des Handelsabkommen, welche hauptsächlich aus der Unterhaltungs- und Filmbranche stammen, werfen den EU-Gegnern die Unterstützung von Internet-Kriminalität vor. Daher stünde die Bundesregierung in der Pflicht das Acta-Abkommen "ohne weitere Verzögerung zu unterzeichnen" und eine Generation „ohne jedes Unrechtsbewusstsein für digitalen Diebstahl“ aufzuklären. Dies waren die Worte der ARD, ZDF-, Gema-Vertreter und weitere Repräsentanten der Verbände der Musik- und Filmindustrie.

Es ist bedauerlich, dass die öffentlich rechtlichen Sender eine so starke Pro-Acta-Haltung vertreten und mit so deutlichen Worten die Netzgemeinde kritisieren. Doch was hält die Netzgemeinde dagegen?

Gegner von ACTA befürchten einen großen Einschnitt in ihre Persönlichkeitsrechte und den Datenschutz. Das hohe Medieninteresse hat dazu geführt, dass in Deutschland und den angrenzenden EU-Ländern gegen das Gesetz demonstriert worden ist. So gab es ebenfalls groß angelegte Demos in Österreich, Holland und Tschechien.

Europäischer Gerichtshof soll entscheiden

Aufgrund der massiven Proteste hat die EU-Kommission den Rahmenvertrag an den europäischen Gerichtshof weitergeleitet und die Ratifizierung ausgesetzt. Dieser soll jetzt prüfen ob das geplante Abkommen gegen die Persönlichkeitsrechte der EU-Bürger verstößt und für Klarheit sorgen. Doch bis hier eine Entscheidung gefällt worden ist, können gut und gerne mehrere Jahre vergehen. Immerhin: Bis dahin ist nicht mehr mit einer Ratifizierung von Acta zu rechnen.

Auswirkung auf Online Glücksspiel

Ein aktuelles Beispiel aus Facebook zeigt die Brisanz von Acta. Einem schwäbischen Richter ist es nicht gelungen von Facebook Deutschland den Account des mutmaßlichen Straftäters „Al Capone“ zu erwirken, da diese keine Daten erheben. Und an die Daten von Facebook Irland zu kommen, die für die Datenverarbeitung verantwortlich sind, ist für deutsche Behörden sehr schwierig und kostspielig. Nach Unterzeichnung von Acta könnte dies ganz anders aussehen…

Auch Online Pokerspieler könnten leichter kontrolliert werden. Zur Erinnerung: Hierzulande ist Online Casino – mit Ausnahme des Bundeslandes Schleswig-Holstein – aus Gründen der Suchtprävention und des Jugenschutzes - untersagt. Da die meisten Anbieter im Ausland sitzen, können sich die Spieler derzeit zurücklehnen. Würde Acta unterzeichnet werden, müssten eben jene Spieler künftig genau aufpassen und sich überlegen, ob sie weiterhin im Internet Glücksspiel betreiben möchten. Oder ob der leidige Gang ins nächstgelegene Landescasino nicht die bessere Wahl ist.